Provisionsverbot für Wohnungsverwalter
Nach dem Wohnungsvermittlungsgesetz steht einem Makler keine Provision zu, wenn er gleichzeitig der Verwalter des Gebäudes ist, in dem sich die vermittelte Wohnung befindet. Dies gilt unabhängig davon, ob die Provision vom Mieter oder vom Vermieter verlangt wird.
BGH Urteil vom 21.05.2026 – Az I ZR 224/25
.
Diskriminierungsschutz bei der Wohnungssuche
Der BGH stärkte die Rechte von Wohnungssuchenden bezüglich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Wenn Makler Interessenten mit ausländisch klingenden Namen bei der Vergabe von Besichtigungsterminen systematisch aussortieren (nachgewiesen durch Testanfragen mit deutschen Namen), haften auch die Makler selbst auf Entschädigung.
BGH Urteil vom 29.01.2026 – Az. I ZR 129
.
Verbot gewinnbringender Untervermietung
Mieter dürfen ihre Wohnung zwar untervermieten, wenn sie ein berechtigtes Interesse haben, sie dürfen damit aber keinen Gewinn erzielen, der über die eigenen wohnungsbezogenen Aufwendungen hinausgeht. Der Wunsch, die eigenen Mietkosten zu senken, ist legitim – die Absicht, durch erhebliche Aufschläge Geld zu verdienen, hingegen nicht. Eine unerlaubte, gewinnbringende Untervermietung rechtfertigt eine ordentliche Kündigung durch den Vermieter.